An alle Schweizerinnen und Schweizer, denen die Exportnation am Herzen liegt!
Die SWISSMEM richtet sich in einem offenen Brief an uns alle, denen die Exportnation am Herzen liegt. Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie befürchtet, dass die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität der unternehmerischen Freiheit der Landwirte im Inland schaden und — darum geht es eigentlich — den Industrieexport untergraben. Die Initiativen würden sich zum Schaden der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft auswirken, einerseits durch eine Verteuerung der Lebensmittel und damit der Lebenskosten im Inland. Die Initiativen würden aber auch direkt der Exportwirtschaft den Marktzutritt im Export erschweren und Handelsstreitigkeiten zum Schaden unserer Exportwirtschaft auslösen.
Es ist völlig unbestritten, wer der Exportwirtschaft schadet, schadet uns allen!
Doch die wettbewerbsbehindernde Verteuerung des Produktionsstandortes Schweiz erfolgt nicht durch unsere Landwirtschaft und deren notwendigen Schutz sondern durch das kostentreibende masslose Agglomerationswachstum der Schweiz, wo der Immobiliensektor als Kreditschöpfungsmaschine die Hälfte des BIP-Wachstums generiert. Diese ungesunde Entwicklung zum verschleisswirtschaftlichen City-State mit sinkender Produktivität ist es, welche die Exportwirtschaft belastet.
Der zweite Einwand der Swissmem, dass der Schutz der eigenen Landwirtschaft den Marktzutritt der schweizerischen Exportwirtschaft einschränke, bezieht sich jedoch auf den Agrarschutz generell und nicht bloss gegen die beiden Initiativen.
Was die angestrebte Agrarmarktöffnung anbelangt, stellen sich zwei Fragen: Bringt ein Handelsabkommen dem Handelspartner, der Agrargüter exportieren möchte, die gewünschten Vorteile? Kann die Schweiz bei einem Importanteil der Agrargüter von heute bereits 40 % volumen- und wertmässig überhaupt noch einen nennenswerten Agrarimport anbieten, der es für den Handelspartner attraktiv macht, den Zollschutz zu Gunsten unserer Exportwirtschaft und zu Lasten seiner eigenen Industrie zu senken? Denn der Handelspartner müsste ja seinen Agrarexport in dem Mass steigern können, wie seine eigene Industrie und Dienstleistung wegen der Grenzöffnung an Wertschöpfung verliert.
Beide Fragen müssen eher verneint werden. Es bahnt sich deshalb bei Verträgen, die gezielt Industrieexport gegen Agrarimport liberalisieren wollen, eine längerfristige Loose-Loose-Situation an. Diese wird dann zum handfesten Problem,
- wenn der Handelskrieg weitergeht,
- wenn Länder wie die Schweiz den ʻAngelhakenʼ der Nahrungsmittelimportabhängigkeit geschluckt haben
- und gestützt darauf die Agrarexportländer wegen unbefriedigendem Wachstum ihres Agrarexports folglich die Zölle auf den Industrie- und Dienstleistungsimport anzuheben beginnen. Dann wird die Nahrungsmittelimportabhängigkeit zur handelspolitischen Achillesferse.
Es gibt heute (noch) keine Parität der Wertschöpfung zwischen Zonen, die sich auf die Industrie oder die Landwirtschaft spezialisieren. Deshalb ist die Ernährung für ein Industrieland, das seine Landwirtschaft auslagert, unsicher.
Mit dem Vorwurf der «Agrar-Abschottung» werden diese Zusammenhänge stark verkürzt.
Der Schutz der Landwirtschaft ist Stabilitätspolitik und Risikogarantie für uns alle.
Mit freundlichen Grüssen,
Hans Bieri,
Vorstandsvorsitzender SVIL
Swissmem selber zum offenen Brief >
