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Die Gesellschaft Schweiz-UNO will zur Frage der Ernährung und der Ernährungssouveränität sensibilisieren.  Am 20. Juni 2013 fand dazu eine Podiumsdiskussion statt zum Thema

Grosskonzerne oder Familienbetriebe

Unter der Leitung des Moderators Fabian Renz, Journalist der Zeitungen Tages-Anzeiger und Der Bund diskutierten:

Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes
Michael Brander, Koordinator des Projektes „Kurswechsel Landwirtschaft“ bei Biovision
Christof Dietler, Agronom und Geschäftsführer der Agrarallianz
Dr. Hans Rentsch, Ökonom u. Publizist, Leiter des FWS Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik
Dr. Peter Bieler, Leiter des Globalprogramms Ernährungssicherheit, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Gerne veröffentlichen wir an dieser Stelle ausgewählte Statements.  Die kritischen Anmerkungen (in Kursivschrift) von Hans Bieri, SVIL, sollen die Diskussion eröffnen.  Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!

Renz: Das Parlament hat die AP 14-17 mit einem Zahlungsrahmen von 14 Mrd. Fr. für die nächsten vier Jahre bestimmt. Dabei wurde die Art der Auszahlung reformiert. Bisher galt, je mehr Tiere, desto mehr Direktzahlungen. Das führte zu Fehlanreizen in der Landwirtschaft, sodass zu viel Milch und Fleisch produziert wurden.

Bieri denkt: Diese Argumentation ist nicht ganz korrekt:  Die früher praktizierte Subventionierung der Produzentenpreise führte (um die sinkenden Einkommen in der Landwirtschaft aufzuhalten) zu unerwünschten Folgen wie sektorieller Überproduktion und zu hoher Hilfsstoffintensität. Diese Übermengen wurden mit weiteren Subventionen verbilligt exportiert. Dies zerstörte die Lebensmittelmärkte in vielen Entwicklungsländern. In der “Uruguay-Runde”(1) wurden die Direktzahlungen eingeführt, um den Konflikt der Preissubventionierung zu entschärfen.
Tierbeiträge werden nur an Rauhfutterverzehrer ausgerichtet. Die Schweineproduktion wird somit durch die Tierbeiträge nicht beeinflusst. Nicht die Beiträge haben zu mehr Milch und Fleisch geführt (die Kuhzahl hat ja abgenommen): Die Konflikte im Milchmarkt sind eine Folge der Aufhebung der Milchkontingentierung und der fehlenden Mengensteuerung.
Direktzahlungen sind keine Produktionssubventionen und üben keine Produktionsanreize aus. Direktzahlungen sind direkte produktionsunabhängige Einkommenszahlungen.

Bieler: Das DEZA will die Kleinproduktion stärken, weil dies unmittelbar der effizienteste Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers ist.

 

 

Rentsch:kann sich zu diesen konkreten Problemen nicht äussern. Er habe zu wenig „Kenntnisse dieser Szene,“ wie er sich äusserte. Er kenne nur die allgemeine Sicht und die Empirie, dass sich Wohlstand nur dadurch entwickelt, dass vom I. Sektor immer mehr Arbeitskräfte in den II. Sektor wandern. Schon deshalb sei es eine statische Sicht, sich mit Kleinbauern zu befassen. Man verpasse so die Dynamik des Strukturwandels. Es genüge, wenn 2 bis 4% der Bevölkerung im I. Sektor bleibt.

Bieri denkt: Richtig ist, dass der Wohlstand wesentlich davon abhängt, wie gross die Anzahl der Menschen ist, die ein Bauer miternährt. Bei den Volkswirtschaften, die sich grundsätzlich selber ernähren können, ist ein tiefer Prozentsatz der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft ein Indikator für den Entwicklungsstand und den Wohlstand des Landes.
Betrachtet man, wie viele Menschen ein Bauer miternährt, ist die Schweiz im westeuropäischen Mittel. Die Landwirtschaft der Schweiz ist unter Berücksichtigung der höheren Lohnkosten und der höheren Pachtzinsen sogar effizienter als die EU-Landwirtschaft. Stattdessen werden absolute Preise verglichen und über den geforderten Agrarfreihandel eine weitere deutliche Reduktion der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe verlangt.
Der tiefe Prozentsatz der Landwirtschaft an der Gesamtzahl der Beschäftigten macht zudem nur Sinn, wenn der II. und III. Sektor die in der Landwirtschaft nicht mehr benötigten Arbeitskräfte auch aufnehmen kann.

Brander: Was heisst hier „statisch“. Es geht um die Überlebensstrategie von Gesellschaften, die real in kleinbäuerlichen Strukturen leben. Dieser Strukturwandel ist für die Entwicklungsländer eine langwierige Angelegenheit. Es besteht eben zur Zeit keine Möglichkeit, dass der II. Sektor Arbeitskräfte aus dem I. Sektor aufnehmen könnte. Die Politik fördert die Kleinbauern nicht, sondern stört geradezu den Einbezug der Kleinbauern in die volkswirtschaftlichen Entscheidungsprozesse.

Ritter: In der Schweiz haben wir den Familienbetrieb. 2014 feiern wir das UNO-Jahr der Familienbetriebe. Das gibt die Gelegenheit, die Familienbetriebe aus der ganzen Welt zu vergleichen. Aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus auf der Welt haben wir auch bei den Konsumenten eine ganz unterschiedliche Kaufkraft. Das bewirkt doch in den einzelnen Ländern ganz unterschiedliche Preisgefüge, Lohn- und Produktionskosten, von denen auch die jeweilige Landwirtschaft im Inland der einzelnen Länder betroffen ist. Denn nur 10% der weltweit produzierten Nahrungsmittel überschreiten die Ländergrenzen. Folglich ist das inländische Preis- und Kostenniveau für die wirtschaftliche Existenz der Familienbetriebe existenzwichtig, und damit auch für die Ernährungssouveränität der einzelnen Völker.

Dietler: In der Weltwirtschaft ist der Stellenwert der Landwirtschaft — unabhängig ob industrielle Landwirtschaft oder Kleinfamilienbetrieb — zu tief bewertet. Die Politik trägt den Leistungen der Bauern zu wenig Rechnung und gibt den Bauern keine Perspektive. Die staatliche Ausbildung und Förderung ist zu akademisch. Die Landwirtschaft stellt etwas Konkretes her — im Gegensatz zu den Wirtschaftsbereichen, die nur transformieren. Im Grunde müsste der Beruf des Bauern so begehrt sein, dass man in den Landwirtschaftsschulen den Numerus clausus einführen müsste.

Bieri denkt: Allerdings sind die Initiativen um die Sicherung der Ernährungssouveränität ein politisches Signal. Wirtschaftlich ist die Leistung der Landwirtschaft deutlich unterbewertet. Doch welches sind die Ursachen und wie können sie behoben werden?

 

Rentsch sieht keinen Unterschied zwischen einer Konzernlandwirtschaft und sog. Familienbetrieben. Auch die Aktien gehören Familien. Im Grunde geht es politisch um den Gegensatz zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Ohne Grossbetriebe kann man die Welt nicht ernähren.

 

Bieri denkt: Auch die Marktwirtschaft ist eine staatliche Veranstaltung! Es geht doch vielmehr um die oben erkannte Frage, wie viele Menschen, die im II. und III. Sektor arbeiten, kann ein Bauer miternähren? Entsprechend verändert sich ja die Betriebsgrösse. Wenn durch Dumpingpreise aus den Industrieländern die in Entwicklungsländern angestammte Landwirtschaft flächendeckend aus dem Markt geworfen wird, werden diese Länder von jenen ‚Grossbetrieben’ abhängig, welche ihre angestammte Landwirtschaft zerstört haben. Diesen Vorgang kann man nicht einfach mit dem Begriff ‚Familienbetrieb’ zudecken und unkenntlich machen. Da zudem der II. und III. Sektor dieser Entwicklungsländer die — durch Exportdumping der Industrieländer — aus dem Markt geworfenen Bauern nicht aufnehmen kann, weil der innere Markt noch nicht entwickelt ist, vergrössert sich der wirtschaftliche Schaden, was zur weiteren wirtschaftlichen Abhängigkeit dieser Länder führt. Die wirtschaftliche Wohlstandsentwicklung konzentriert sich dabei allein auf die Industrieländer, welche in der Folge ihre ‚Grossbetriebe’ in die Entwicklungsländer exportieren (land grabbing). Dadurch können sich die angestammten Kleinbetriebe erst recht nicht mehr zu grösseren Betrieben entwickeln.

Brander: Die grosse Verschwendung findet auch in den Kühlschränken der Wohlstandsgesellschaft statt.
Die Definition des Familienbetriebes allein über die Flächengrösse ist problematisch. Die FAO setzt diesen bei < 10 ha an, in Uganda liegt dessen Grösse bei < 1 ha.

Rentsch: Dass der globale Nahrungsmittelmarkt sogar nur 8% an der Weltagrarproduktion ausmacht, ist ein unannehmbarer Zustand. Die riesigen handelbaren landwirtschaftlichen Ressourcen müssen frei verfügbar sein. Die Agrarproduktion muss sich nach dem Gesetz des komparativen Kostenvorteils ungehindert ausrichten. Gegen diese neoprotektionistischen Tendenzen wenden sich aktuell der UNO- Generalsekretär, die UNCTAD und die Weltbank.

Bieri denkt: Die Theorie über den komparativen Kostenvorteil ist auf eine geografisch-räumliche Arbeitsteilung zwischen Landwirtschaft und Industrie nicht anwendbar. Denn die Industrie entwickelt sich ja wie oben richtig festgestellt durch das Mass der Freistellung der Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft. Im Prinzip beruht die Kapitalisierung der Industrie auf einem Vorschuss der Landwirtschaft. Mehr dazu auf >>>

Bieler: In Brasilien generiert ein Familienbetrieb von 8 ha einen Arbeitsplatz. Ein Grossbauer braucht 70 ha, um einen Arbeitsplatz zu generieren. Diese Besonderheit der Grosslandwirtschaft zeigt sich auch darin, dass diese lediglich mit 12 Pflanzen- und 5 Tierarten arbeitet. Das ist industrielle Landwirtschaft. Das DEZA will dagegen die Biodiversität fördern.

Renz: Gibt es einen fundamentalen Widerstand gegen den Freihandel?

Ritter: Im Anschluss an die Uruguay-Runde wurde 2001 die Doha-Runde gestartet mit dem Ziel, die Agrarzölle nochmals zu senken (zu halbieren). Die Forderung, die Exportsubventionen ganz aufzuheben, unterstützt auch der Schweizerische Bauernverband. Jedoch haben im Hinblick auf den Widerstand der USA und der EU gegen die Sicherheitsinteressen der Entwicklungsländer 120 Länder bei der WTO eine Eingabe gemacht, die Ziele der WTO neu zu fassen. Auch für die Schweiz würde die Durchsetzung des Prinzips des komparativen Kostenvorteils im Ernährungssektor bedeuten, dass die Landwirtschaft ins Ausland verlagert würde. Wir haben heute eine ethische Verantwortung die Ernährungssouveränität zu sichern, bei einer so vitalen Angelegenheit wie der Ernährung, die Bevölkerung nicht vom internationalen Grosshandel abhängig werden zu lassen und sie den zunehmenden Risiken auszusetzen.

Renz: Wo steht die Agrarallianz in Bezug auf den Freihandel?

Dietler:  Es braucht einen Gemeinsinn. Dieser ist jedoch durch eine Schwarz-Weiss-Malerei negativ belegt. Viele Länder sind auf Importe angewiesen und trotzdem gibt es Grenzschutz. Wozu? Das Nationalstaatendenken führt hier nicht weiter. Die WTO ist intelligenter als die bilateralen Verträge. Die Schweiz sollte den Markt mit den Nachbarländern nicht vergessen. Es gibt Absatzmöglichkeiten in Süddeutschland, Bayern, Vorarlberg, Mailand, Lyon etc.. Die EU ist zur Zeit negativ ‚besetzt’. Aber die Schweiz sollte eine Zukunft ohne Grenzschutz nicht einfach ausschliessen.
Die Agrarallianz ist eine heterogene Gruppe, aber sie ist der Auffassung, dass man den Agrarfreihandel mit der EU verhandeln sollte und erst aufgrund des Ergebnisses zustimmen oder ablehnen soll.

Bieri denkt:  Der Gemeinsinn setzt zwingend die Definition von Gemeinschaft voraus, in der Arbeit und Einkommen bzw. die Arbeitsergebnisse geteilt und über eine gemeinsame Währung vermittelt werden. Die Eurokrise zeigt die ungelösten Fragen deutlich auf. Hier haben die Nationen noch konkrete Aufgaben zu lösen, die sie nicht an den Europäischen Gerichtshof oder die Europäische Zentralbank delegieren können.

Rentsch: Mir wird unterstellt, ich sei ausschliesslich für Freihandel und Grossbetriebe. Das ist so nicht richtig. Ich meine, in der WTO wurde mit Recht ein weiterer Zollabbau von 50% verlangt, weil die Schweiz weitaus den höchsten Agrarschutz hat. Der Freihandel ist die Quelle des Wohlstandes. Nahrungsmittel sind nichts anderes als private handelbare Güter. Es gibt die einfachen Rezepte nicht, wie sie die Biovision darlegt.

 Bieri denkt: Oben wurde festgestellt, dass der Wohlstand davon abhängig ist, wie viele Menschen ein Bauer ernähren kann. Je nach Entwicklungsstand ergeben sich Wohlstandsunterschiede zwischen den Staaten. Diese sind nicht eine Folge des Agrarschutzes (sonst müsste ja Rumänien nur die Grenzen dicht machen, um zu Wohlstand zu kommen). Vielmehr ist der Agrarschutz eine Folge der Wohlstandsunterschiede. Ein hoher Agrarschutz resultiert aus dem hohen Wohlstand des Landes und aus dem politischen Willen, die landeseigene Landwirtschaft zu erhalten und einkommensmässig demgemäss zu entschädigen. Der Konflikt der Agrarstützung liegt weltweit bei der Exportverbilligung, wozu ja eine Neuorientierung der WTO, wie ebenfalls festgestellt wurde, gegen den Widerstand der USA und der EU notwendig ist.

Dietler: Vielleicht hätte man in der Vergangenheit die Finanzmärkte weniger liberalisieren, dafür jedoch die Agrarmärkte mehr öffnen sollen.

Bieri denkt:  Die Öffnung der Agrarmärkte durch deren Einbezug in das GATT anlässlich der Uruguayrunde und die Deregulierung der Finanzdienstleistungen beruhen auf der gleichen Reformpolitik, welche die sinkenden Wachstumsraten der 80er Jahre wieder anheben möchte. Die heutige Konfliktlage in der WTO ist die Folge dieser einseitigen Wachstumsorientierung mittels der verlangten Öffnung der Agrarmärkte von Seiten jener Industrieländer, welche auf ihre Agrarexportsubventionen nicht verzichten wollen. Eine fortschrittliche Lösung des Problems müsste eine Entwicklung auf der Basis des gegenseitigen Vorteils unterstützen. Die Märkte müssen der demokratischen Kontrolle unterliegen. Dann wäre auch ein Konflikt wie der folgende lösbar.
Wenn der Liter Milch, der in der Schweiz produziert wird, bei zehnmal höheren Pachtzinsen und Lohnkosten als in Polen nur um einen Drittel teurer ist, dann produziert die schweizerische Landwirtschaft nicht nur zu hoher Qualität, sondern eben ökonomisch auch effizienter. Es gibt keinen Grund, weshalb durch eine sogenannte „Marktöffnung“, welche die Frage der wirtschaftlichen Wertbildung ignoriert und Preise immer noch als Ergebnis von Angebot und Nachfrage versteht, eine qualitativ hochstehende und ökonomisch effiziente Landwirtschaft allein durch tiefe Preise aus anderen Wirtschaftsgebieten geschädigt werden darf. Denn dadurch haben auch die polnischen Konsumenten einen Schaden: Ihre tiefe Kaufkraft wird durch teurere Milch zulasten des eigenen volkswirtschaftlichen Wachstums noch geringer. Und letztlich geht es ja um eine gesunde und frische Ernährung aus dem eigenen Lebensraum.

Bieler: Bisher hat die Gentechnik nicht zu einer Steigerung der Produktivität im Nahrungsmittelsektor geführt. (Replik auf Hinweis von Rentsch auf ‚Golden Rice’). Das DEZA schliesst die Gentechnologie nicht aus. Jedoch ist es erfolgversprechender, die vorhandene reiche Biodiversität besser zu nutzen, um die Anpassungen an den Klimawandel bestreiten zu können.

Rentsch: Das NFP 59 hat tausend internationale Studien ausgewertet und kommt bezüglich der Gentechnologie bei der Ernährung zu anderen Ergebnissen als die Bevölkerungsmehrheit. Man darf den Weg zum Fortschritt nicht so verbauen.

Ritter: Wir haben bisher festgestellt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in der Nahrungsmittelproduktion keine Vorteile bringen. Die BSE-Krise hat gelehrt, dass das Vertrauen der Konsumenten in eine unbedenkliche Ernährung ein sehr hohes Gut ist, das die Landwirtschaft nicht aufs Spiel setzen darf. Schliesslich beruht die heute feststellbare Sensibilisierung der Bevölkerung nicht auf Fortschrittsfeindlichkeit sondern auf der Erfahrung von realen Skandalen und Pannen, wo Hersteller, Handel und Kontrolle versagt haben. Die Landwirtschaft hat hier eine besondere Verantwortung, die ihr niemand abnimmt. Jedenfalls waren bei der BSE-Krise dann die Bauern die Hauptgeschädigten, weil sie ja die Nahrungsmittel produzieren. Gleich würde es sich bei jeder anderen Überraschung verhalten, die sich aus noch nicht klar ausgereiften und geprüften Technologien ergeben kann.

Rentsch: Die ‚Grüne Gentechnik’ ist der konventionellen Züchtung überlegen. Siehe die aufgelegte Textseite zum NFP 59. Der gentechnische Eingriff in das Erbgut sei „genauer“ als die radioaktive Bestrahlung bei konventionellen Züchtungsverfahren.

Ritter: will Forschungsergebnisse und nicht Behauptungen.

Bieler: (zur Subventionierung von Milchpulverexport aus der Schweiz) Milchpulver wird bei Nahrungsmittelhilfen, wenn die Märkte versagt haben, eingesetzt. Gesamthaft sind diese Mengen marginal.

Ritter: Der Export des schweizerischen Milchpulvers wird durch reine Marktmassnahmen verbilligt und nicht durch staatliche Subventionen.

Frage aus dem Publikum (Werner Grimm): Die SAK-Grenzen und die immer wieder geänderten SAK-Berechnungen werden dazu benutzt, in der Landwirtschaft einen Strukturwandel zu betreiben. Allein durch die in der AP 14-17 angekündigten Berechnungsänderungen werden 4’500 Betrieben die Direktzahlungen entzogen. Auf diese Weise wurden bisher ca. 13’000 Betriebe, die ebenfalls gemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht haben, seit der AP 2002 beseitigt.

Ritter: Der SBV wird sich dieses Problems annehmen. Strukturpolitik zu betreiben über die Festlegung von Direktzahlungslimiten über die SAK-Berechnungsgrössen ist falsch.

Bieri denkt:  Das WBF hat dazu verlauten lassen, dass die in der AP 14-17 gemachten Vorschläge einstweilen sistiert sind und zuerst die gesamte Fragestellung in einem Bericht untersucht wird. Aufgabenstellung und Auftrag dieses angekündigten Berichtes sollten öffentlich gemacht werden.