Eine Grundsatzdiskussion über die Schweizerische Landwirtschaftspolitik wurde gefordert, jetzt ist sie lanciert:
Schweizerischer Bauernverband
Die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen Bauernverbands veröffentlichte im September 13 ihre Initiative. Ihr neuer Artikel 104a lautet: „Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Kulturlandverlust.“ (1) .
Der vorgeschlagene Text kann nicht griffiger sein: er muss alle im Bauernverband vertretenen 57 Tausend Bauernfamilien (in 25 kantonalen Verbänden und 60 Dach- und Fach-Organisationen) berücksichtigen (2).
Initiative Joder (SVP)
Am 5.November hat Nationalrat Rudolf Joder eine “Ernährungs- und Landwirtschaftsinitiative” vorgestellt (3), die ebenfalls einen neuen Artikel 104a fordert. Die spontane Vermutung der NZZ “Die SVP will ihre Landwirtschaftspolitik mit einer Volksinitiative durchsetzen” (4) .
Im 2. Beitrag dazu bezieht die “alte Dame von der Falkenstrasse” klar Position: Stefan Vannoni von “economiesuisse” und Andreas Bossart von der “Vision Landwirtschaft” könnten den Initiativen nichts abgewinnen (also weder der Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes noch der von NR Joder & Co). “Statt ‘populistische Forderungen’ zu stellen, wäre es besser, die soeben verabschiedete neue Agrarpolitik in Ruhe umzusetzen”, wird Herr Bossart zitiert und “‘Versorgungssicherheit erreicht man mit einer effizienten landwirtschaftlichen Produktion und guten Handelsbeziehungen.’ Die Vorstellung einer autarken Schweiz sei ein Mythos. Falls keine fossilen Brennstoffe mehr importiert werden könnten, stünde bald jeder Traktor still. Auch von Düngern und Futtermitteln sei man abhängig” zitiert die NZZ Herrn Vannoni (5).
Für den Tages Anzeiger wird “Die Ernährung der Schweizer .. zur direktdemokratischen Streitfrage” (6). Die Initiative Joder sei gegen die Reformen des Landwirtschaftsministers Johann Schneider-Amman gerichtet, der “auf den Einsatz von Wirtschaftsverbänden und Konsumentenschützern angewiesen sein, um seinen Reformkurs an der Urne durchzubringen.” Demgegenüber steht die obengenannte SVP und eventuell die JUSO: JUSO-Präsident David Roth wird zitiert: “Die Erhöhung des Selbstversorgungsgrades ist ein Anliegen, das wir als richtig finden”, und “Auch der Agrarfrehandel ist kritisch zu hinterfragen.”
Als nächste werden die GLP (16.November) und uniterre (bis 6.Dezember) über die Thematik beraten:
Grünliberale Partei
Die Grünliberalen Partei hat für die nächste Vorstandssitzung die Diskussion über eine Initiative für nachhaltig produzierte Lebensmittel traktandiert (7)
uniterre
Die Bauerngewerkschaft uniterre führt momentan eine breit abgestützte Grundsatzdebatte über eine Volksinitiative Ernährungssouveränität (8) mit 6 Punkten:
- Zugang junger Bewirtschafter zu Land fördern, Anerkennung unterschiedlicher Betriebsformen, Recht der Bäuerinnen und Bauern auf freien Zugang zu Saatgut, die Landwirtschaftszone vor Spekulation und Zersiedelung bewahren;
- Markt: faire Preise für die Bauernfamilien, Mengenregulierungsinstrumente in Produzentenhand, Transparenz auf dem Markt;
- Faire Arbeitsbedingungen für die landwirtschaftlichen Angestellten;
- Einen vorrangigen Netto-Selbstversorgungsgrad: nachhaltige inländische Nahrungs- und Futtermittelproduktion;
- Internationaler Markt: Schutz an den Grenzen gegen Öko- und Sozialdumping, Verzicht auf alle Exportsubventionen für Lebensmittel und Agrarprodukte, soziale und ökologische Standards in allen Handelsverträgen;
- Förderung direkter geschäftlicher Beziehungen, sowie lokale Verarbeitungs-, Lager- und Vermarktungsstrukturen, um die Rückverfolgbarkeit zu stärken, Vorschriften über die Deklaration von importierten und inländischen Nahrungsmitteln, Recht auf eigene Qualitätsbestimmungen für Lebensmittel.
Und wir?
Ernährung geht uns alle an, und deshalb interessieren wir uns auch für die Landwirtschaft und wollen mitreden. Das ist gut so: man ist was man isst. Doch was wissen wir über unser Essen wirklich? Zum Beispiel über die Risiken von UHT-Milch, GVOs in Importkraftfutter, synthetischen Zusatzstoffen, …?
Eine Liste von Vorteilen, die uns eine produzierende Landwirtschaft bringt finden Sie in unserem Dossier Agrarpolitik >>>
