Idealerweise produziert ein Betrieb dort, wo er die niedrigsten Kosten hat und verkauft dort, wo der Gewinn am höchsten ist. Muss ein Betrieb produzieren, wo die Kosten hoch sind und vom Verkaufspreis nicht gedeckt werden, schliesst er. In der EU verschwinden täglich rund 300 Bauernhöfe.
Damit die Lebensmittelverarbeitungsindustrie in der Schweiz produziert und auf dem internationalen Markt nicht benachteiligt ist werden ihr einerseits gewisse standortsbedingte Mehrkosten für Exportgüter zurückerstattet (Schoggigesetz) und andererseits die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen für die Herstellung von Exportprodukten (aktiver Veredelungsverkehr) erlaubt.
Ohne diese „tools“ ist der Standort Schweiz für die exportierende Nahrungsmittelindustrie nicht interessant. Durch Fusionen werden zwar gewisse Synergien erreicht, aber irgendwann kommt der Punkt, wo die Relokalisierung gewinnbringender ist, lies die Maschinen auseinandergenommen, verschifft und woanders wieder aufgebaut werden.
Um die „Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelindustrie zu stärken“ soll „mittels einer Anpassung der Zollverordnung das Bewilligungsverfahren für den aktiven Veredelungsverkehr mit Milch- und Getreidegrundstoffen…“ weiter vereinfacht werden.
Der zusätzliche Druck, den die relativ wenigen weiterverarbeitenden Firmen (3 Firmen erhalten über 62% der hier Schoggigesetzgelder) auf die Produzenten ausüben ist absehbar und fördert den „Strukturwandel“ weiter.
Ob die Nahrungsmittelindustrie dann unterscheidet, welcher Rohstoff in welche Verpackung kommt, lies ob zur Veredelung vorübergehend importierte Rohstoffe effektiv in die später zu exportierenden Packungen kommen oder auf den Gestellen der hiesigen Grossverteilern landet? Ich habe mir sagen lassen, es sei weder vorgeschrieben noch realistisch zu erwarten, dass die importierten Rohstoffe nicht mit den lokal nach den hier geltenden Standards produzierten gemischt werden. Als Konsumentin weiss ich also nicht, ob zum Beispiel das Knäckebrot, das ich im Grossverteiler vom Gestell nehme mit hiesigem Mehl gemacht wurde oder mit importiertem Mehl aus glyphosat-abgedorrtem Weizen (Sikkation ist in der Schweiz verboten). Sind diese Gesetzesänderungen im Interesse der KonsumentInnen? Wem dienen die geplanten Erneuerungen?
„Wenn die Handelsverhandlungsergebnisse die Marktmacht einzelner Akteure widerspiegeln, ist der Zweck der Globalisierung verfehlt“ stellt die SVIL fest.
Weiterführende Links:
- Das Schoggigesetz und die Ernährungssicherheit der Schweiz, Artikel auf agrarinfo →
- Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten, website der Eidgenössischen Zollverwaltung →
- Zoll-Tarifnummern-Verzeichnis →
- Verordnung 632.111.723.1 des EFD über die Ausfuhrbeitragsansätze für landwirtschaftliche Grundstoffe →
- Direktion für Europäische Angelegenheiten, Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte →
- Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb, Vernehmlassung →
- Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb, Anwort der SVIL →
- Obwohl die gemäss WTO zulässige Limite bei 114.6Mio liegt wurden letztes Jahr (1.12.15-30.11.16) 94,6 Mio verteilt, Für 2017 steht wiederum die gleiche Summe zur Verfügung. Davon wurden 75% bereits für die Firmen, die letztes Jahr schon Beiträge erhielten „reserviert“, die verbleibenden 25% (23.65Mio) werden „für Gesuchststeller verwendet, denen im vorangegangenen Beitragsjahr keine Ausfuhrbeiträge gewährt wurden oder die den für sie reservierten Betrag ausgeschöpft haben“ →
- Bis jetzt konnten über 10% des Getreides und fast 7% der Milch (11% der Molkereimilch) dank Schoggigesetz an die Nahrungsmittelindustrie verkauft werden.
Mit der neuen Regelung sei zwar „neue Stützung von Milch und Brotgetreide vorgesehen … durch eine haushaltneutrale Verschiebung ins Landwirtschaftsbudget …“. Allerdings sind die dafür „vorgesehenen Mittel … 67,9 Mio. Franken pro Jahr“ (also 28% weniger als die für 2017 veranschlagten Ausfuhrbeiträge). Wie das genau diese Stützung aussehen soll und weshalb sie WTO-konform wäre scheint nicht ganz nicht klar liest man im Schweizerbauer →
