Gedanken zur AP 14-17

Datum:15 Apr 2013

von:Christine Hürlimann

Schlagworte: Agrarpolitik CH, Nachhaltigkeit

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Am 10. April wurde das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014-2017 lanciert, von “Linken Globalisierungskritiker aus der Westschweiz”, berichtete Radio SRF. Vielleicht.

Während auf www.lavrille.ch bereits Unterschriftenbögen heruntergeladen werden können, hier ein paar Gedanken zum Geschäft ID 12.021:

In der Landwirtschaft ist es nicht möglich, auch nur annähernd die gleichen Gewinnmargen zu erwirtschaften wie in der Industrie. Dieser Tatsache trug der Grenzschutz Rechnung und deshalb wurden Direktzahlungen (als produktionsunabhängige und deshalb WTO-akzeptable) Einkommenszahlungen akzeptiert.

Jetzt tritt Landwirtschaftspolitik in eine neue Phase, eine Art grünen Keynesianimus (1), basiert auf einem Kompromiss zwischen Agrarfreihandel und regionaler Landschaftspflege. Während in der EU 40% des Budgets in die Landwirtschaft und Landschaftspflege geht, nähert sich die Schweiz dem Englischen Agricultural Act (2, 3), wo die Landesversorgung schon vor Jahrzehnten mit Billigimporten aus den Kolonien sichergestellt wurde. Bedeutet die AP 14-17 für die Schweiz, dass wir noch importabhängiger werden?

Freihandel verspricht Wachstum in Industriestaaten trotz Sättigung im eigenen Land. Je mehr Handel desto mehr potentielles Wachstum. Wohl deshalb wurde die Landwirtschaft in die WTO-Freihandelsverhandlungen eingebunden. Da aber weltweit die lokalen Nahrungsmittelpreise über den Weltmarktpreisen liegen, wurden (übergangsweise) Stützungszahlungen an die Landwirtschaft gewährt (4). In der „Doha-Runde“ (ab 2000) sollten die Zolltarife, Exportsubventionen und andere “Arten nationaler Unterstützung” bereinigt werden. Die Verhandlungen stehen seit 2008 still (5), an ihre Stelle kamen bilaterale Freihandelsverhandlungen (6). Dazu kommen

die Förderung der Qualität Strategie (7), (8)
die Swissness-Vorlage (9)
die rollende Anpassung ans Europäische Lebensmittelgesetz(10), (zur Übersicht des EU Lebensmittelrechts vom 1.3.13: 11)
die Verhandlungen der Schweiz mit der EU (12) und der EU mit den USA zum grössten Freihandelsraum der Welt (13)
die kontinuierliche Verstädterung (Raumkonzept Schweiz 14 und Agglomerationsprogramme 15)

In diesem Rahmen scheint das Reformkonzept zum vollständigen Freihandel und zu einer massiven Reduktion der Lebensmittelproduktion in der Schweizerischen Landwirtschaft zu führen. Die AP 14-17 stipuliert (16) :

Direktzahlungen werden abgeschafft und dafür Leistungen für Landschaftspflege unterstützt; das dient den Freizeitbedürfnissen im Stadtstaat.
Die Weiterentwicklung der Direktzahlungen, das Kernstück der AP 14-17, baut auf zeitlich befristete Übergangsbeiträge die auf Null abgebaut werden.
Die bäuerliche Lebensmittelproduktion soll von der Lebensmittelproduktion (commodities) weg zu Nieschenprodukten und klar definierten, ökologischen Dienstleistungen.
Die Beseitigung des Grenzschutzes bedeutet Agrarfreihandel und damit billige Importnahrungsmitte, die die Wertschöpfung der Verarbeiter steigern und in direkter Konkurrenz mit der lokalen Produktion stehen.

Wirtschaftliches Wachstum der Lebensmittelproduktion geht auf Kosten eines steigenden Ressourcenverbrauchs.

Die Entschädigung von Umweltleistungen bringt dem Steuerzahler keine finanzielle Entlastung – diese gibt es nur, wenn die Lebensmittelproduktion durch billigeren Import ersetzt wird und die „Umweltleistungen“ direkt an die schneller wachsenden Erträge der Metropolen angehängt werden. Doch führen erhöhte Kaufkraft und Entlastung des Steuerzahlers aufgrund des Rebound-Effektes (17) zu weiterem wirtschaftlichem Wachstum, lies zunehmender Verschleisswirtschaft. Die Landwirtschaft wird im Zusammenhang einer wachsenden räumlichen Arbeitsteilung in „billigere“ Gebiete verlegt, dorthin, wo die Landwirtschaft verschwindet.

Dabei scheint ausser Acht gelassen zu werden, dass eine produzierende Landwirtschaft mit den Vor- und Nachgelagerten Betrieben die günstigste Form der Landschaftspflege ist, und dass die Unterstützung, die die Landwirtschaft vom Staat erhält (trotz ihrer Höhe) vernachlässigbar ist verglichen mit den Auswirkungen, die man einer gut funktionierenden, ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft prophezeit:

Verbesserung der Allgemeinen Gesundheit – und damit ein Verlangsamen der immer höher werdenden Gesundheitskosten (18)
Bremsen des Klimawandels (19)
Mögliche Beschaffung von Arbeitsplätzen und Therapieplätzen (20)
Stadtnahe Erholungsgebiete im Citystate, in denen die Funktion die Form bestimmt
Freie Wahl der Lebensmittel; Im grössten Freihandelsraum der Welt (EU-USA) werden unsere Anforderungen, seis in Sachen GVO, Tierschutz oder sonst was ohne staatliche Unterstützung kaum „einen Stich“ haben und wir keine Wahl mehr (seit Beginn der Grenzöffnung ist die Differenz zwischen Produktionskosten und dem möglichen Konsumentenpreis über unsere Steuern vom Staat unterstützt worden).

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