Kritische Gedanken zum Eco.Naturkongress 2016 Basel 27. Mai 2016
von Hans Bieri, Geschäftsführer Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft SVIL
„Volkes Wille — Protektionismus, Ernährungs- und Umweltauswirkungen der verschiedenen Volksinitiativen zum Thema Ernährung“. Unter diesem Titel, der die grossen Zusammenhänge anspricht, diskutierten am späten Nachmittag auf dem Podium unter der Leitung von Nathalie Christen (Radio SRF) Prof. Bernhard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes und Vertreter der Ernährungssicherheitsinitiative des SBV, Nationalrätin Maya Graf, Vertreterin der Fair Food Initiative der Grünen Partei, und Urs Leugger, Geschäftsführer von Pro Natura.
Urs Leugger und Maja Graf stellten einleitend die Behauptung auf, dass der SBV mit seiner Initiative zur Ernährungssicherheit in Wahrheit beabsichtige, mehr zu produzieren. Ins gleiche Horn blies Bernhard Lehmann. Die Initiative des SBV führe zu Überproduktion. Dies sei auch gegenüber den Entwicklungsländern nicht ehrlich. Doch Maja Graf selbst war es dann, die darauf hinwies, dass der hohe Importanteil der Schweiz im Ausland erzeugt werde.
Bei einem Netto-Selbstversorgungsgrad von gut 50% bringt die Schweiz die Entwicklungsländer nicht um ihr landwirtschaftliches Einkommen. Trotzdem hat schon das Seco die Liberalisierung des Agrarhandels und den weiteren Abbau des Schutzes der Landwirtschaft für die Schweiz immer damit begründet, die Entwicklungsländer müssten auch eine Exportchance bekommen, um zu Devisen zu gelangen. Diese Devisen dienen aber, wie die Finanzkrise offenlegte, nur der Bedienung der Kredite der Industrieländer. Wer somit die Handels- und Geschäftsinteressen des Westens weiterhin mit den Interessen der Entwicklungsländer begründen will, nachdem auch die Doha-Runde aufgezeigt hat, dass eben gerade die Schwellenländer das Handelsdiktat der USA nicht mehr akzeptieren, sollte mit der Begründung des Agrarfreihandelsals moralisches Muss etwas zurückhaltender sein.
Es ist nicht so, dass die SBV-Initiative die Produktion erhöhen will. Es ist gerade umgekehrt, die Gegner der Initiative des Bauernverbandes wollen die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz reduzieren, um dem Agrarfreihandel näherzukommen. Urs Leugger hielt der Landwirtschaft vor, dass sie ja nur mit importiertem Diesel produzieren könne, und er berücksichtigt nicht, dass die gesamte Wachstumswirtschaft auf fossilen Brennstoffen beruht. Man kann deshalb nicht der Landwirtschaft vorhalten, dass sie mit ihrer Technik zu einem guten Teil davon abhängig ist, was die gesamte zur Zeit herrschende Wachstumswirtschaft überall durchsetzt. Tatsächlich geht es darum, dass auch die Landwirtschaft letztlich wieder auf erneuerbarer Grundlage produziert. Aber dazu muss man die Frage klären, wie es denn dazu gekommen ist, dass die Landwirtschaft vermehrt auf die Verwendung von fossilen Hilfsstoffen ausweichen musste. Wer sich darauf beschränkt diesbezüglich der Landwirtschaft Vorhaltungen zu machen, verhindert, dass die Ursachen des wachsenden Verbrauches der nichterneuerbaren Naturgrundlage geklärt werden, die in der Wachstumswirtschaft liegen. Es geht also darum, die Ursachen des Konfliktes der Wachstumswirtschaft mit der Naturgrundlage in einem breiten wirtschaftlichen Reformprozess zu beheben,und es geht nicht darum, diesen Konflikt lediglich institutionell zu bewirtschaften.
Wie Claude Martin (ehem. WWF) in der Einführung zur Tagung aufzeigte, lasse sich der Grundkonflikt zwischen Wachstumswirtschaft und Naturgrundlage ohne neue ökonomische Modelle nicht lösen. Anstatt nun die Diskussion über notwendige Alternativen voranzutreiben, um die Ursachen des genannten Konfliktes zu lösen, verlangen die Schutzorganisationen von der einheimischen Landwirtschaft ‚mehr Natur’, sie vernachlässigen den von Martin aufgezeigten Grundkonflikt und sehen das Problem bei der Agrarpolitik, welche den Grundkonflikt nur regulieren aber nicht lösen kann. Sie reduzieren den Grundkonflikt somit auf einen Sekundärkonflikt und assoziieren sich dabei mit den Freihandelsbefürwortern. Dass die Schutzorganisationen von Beiträgen aus der Wachstumswirtschaft leben, fördert diese Verkehrung. Die Vertreter der Wachstumswirtschaft sehen sehr wohl, dass die Ursachen des konfliktreichen Wachstumszwanges in der Geld- und Eigentumsordnung liegen. Da hier jedoch Änderungen ausgeschlossen sind, hat auch die Debatte um die AP 14-17 zu jener Allianz geführt, welche den Umweltkonflikt mit einer Reduktion der einheimischen Landwirtschaft lösen will und damit nur Scheinökologie betreibt. Die Frage der ökologischen Intensivierung, nicht weniger Bauern sondern mehr Bauern, die Intensivierung der erneuerbaren Kreisläufe wird an den Rand geschoben.
Die sprichwörtliche fehlende Redlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Argumentation jener, welche den Initianten der Ernährungssicherheitsinitiative des Bauernverbandes vorwerfen, die landwirtschaftliche Produktion erhöhen zu wollen, während sie selbst — ganz im Sinne der Symptombekämpfung— einzig die heutige landwirtschaftliche Produktion reduzieren wollen. Sogar die Gesprächsleiterin gab davon eine Kostprobe vorfabrizierter medialer Unwahrheiten, indem sie meinte, dass ein Zurück zu den Tierbeiträgen falsch wäre, weil Tierbeiträge „ja wieder zu vielen Tieren“ führten. Tierbeiträge wurden nie an Schweine und Geflügel sondern nur an Rauhfutterverzehrer ausgerichtet. Die Zahl der Milchkühe hat unter dem Regime der Tierbeiträge nicht zu- sondern abgenommen.
Markus Ritter unterstrich wiederholt, dass die Initiative des SBV die Produktion nicht ausdehne und die ökologischen Errungenschaften nicht reduziere. Leuggers Behauptung, dass mit der AP 14-17 die landwirtschaftliche Produktion mit der Streichung der Tierbeiträge und mit der Umlagerung der Direktzahlungen ökologischer geworden sei, ist deshalb ebenfalls nicht ehrlich. Zum einen ist eine solche Feststellung in so kurzer Zeit gar nicht möglich. Zum anderen ist es doch so, dass ohne Änderung der Wirtschaftsweise ein Teil der Betriebe höhere Beiträge unter neu kreierten Pflegetiteln bekommen hat,wobei dadurch ein anderer Teil bei ebenfalls gleich bleibender Produktion zwingend weniger Direktzahlungen erhalten hat. Damit schreibt ein grosser Teil der Landwirtschaftsbetriebe rote oder noch rötere Zahlen, was absehbar die Produktion gefährdet. Zur Debatte steht deshalb bei den Initianten nicht, die Produktion zu erhöhen, sondern die Gefährdung der Produktion wegen bereits gestrichenen und in Zukunft noch weiter gefährdeten Einkommenstransfers zu verhindern. An dieser Stelle wechselte der Vertreter der Pro Natura und Mitglied der Agrarallianz und Friends of the Earth die Zielebene: Leugger will eine Reduktion der Landwirtschaft auf eine standortgerechte Landwirtschaft überall auf der Welt. „Eine Landwirtschaft nach dem Muster der indigenen Völker, die wissen, wie man von der eigenen Landwirtschaft leben kann“, meinte die Gesprächsleiterin zusammenfassend.
Doch hier steckt die unklare Stelle in der AP 14 -17. Man kommt doch diesem Ziel keinen Schritt näher, wenn man im herrschenden ökonomischen Modell den Schutz der einheimischen Landwirtschaft zu Gunsten des Agrarfreihandels schwächt. Mit Unterstellungen, die Initiative des SBV wolle die Produktion in der Schweiz ausdehnen, und Appellen für Globalisierung und Subsistenz gleichzeitig, ohne sich mit dem agrarpolitischen Lösungsweg für eine sichere und nachhaltige Ernährung auseinanderzusetzen, unterlaufendie Schutzorganisationen und die Freihandelsbefürworter, wie bereits gesagt, im Verbund die Ursachen- und Lösungsdiskussion zum eigentlichen Konflikt, um den es geht, nämlich den Konflikt zwischen Wachstumswirtschaft und der Naturgrundlage.
Diesen Konflikt verwischt das Bundesamt für Landwirtschaft auf seine Weise, indem Lehmann einwendet, es gehe nicht um Ökologie versus Produktion, sondern um eine umweltbetonte Landwirtschaft — um die Kombination der beiden Aspekte. Das ändert aber nichts daran, dass damit eine deutliche Extensivierung der inländischen Produktion eingeleitet wird, was Markus Ritter mit der treffenden Bemerkung auf den Punkt brachte, die Direktzahlungen seien schliesslich nicht dazu da, die ökologische Produktion im Ausland und deren Import zu finanzieren. Denn wenn die Produktion nicht mehr mit Einkommenstransfers gestützt wird, gerät sie unter weiteren Druck. Entweder nimmt sie ab und es verbleibt die mit ehemaligem Direktzahlungsbudget bezahlte Landschaftspflege, oder die Produktion wird mangels Einkommen wegen den geltenden, sich weiter verschärfenden Wettbewerbsbedingungen wieder weniger nachhaltig.
Das sollte nicht eintreten, meinte Maja Graf, weil in Zukunft auf den Qualitäts- statt auf den Preiswettbewerb gesetzt werden müsse.
Doch der Preiswettbewerb ist eben die Folge davon, dass in der Landwirtschaft nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen wie in der Industrie. Wenn doch die Landwirtschaft in einem polipolistischen Preiswettbewerb steht, wie soll sie dann — ausser in ein paar Nischen — zu einem Qualitätswettbewerb gelangen? Die Umsetzung der feierlich vom Bundesamt für Landwirtschaft zelebrierten Inauguration der Qualitätscharta lässt schon seit vier Jahren auf sich warten. Die Folgen der Aufhebung der Milchkontingentierung sind seit 20 Jahren klar. Doch der Aufbau einer bäuerlichen Marktmacht, um Qualität und entsprechende Preise bis zu den Konsumenten durchzusetzen, ein nochmals an der Expoagricole gemachter Vorschlag der SVIL und nun eines der Ziele der Initiative der Uniterre, welche symptomatischerweise nicht auf das Podium eingeladen wurde, ist bis heute verhindert worden — nicht zuletzt von den Schutz- und Labelorganisationen selbst, die laut nach Qualität rufen, ohne die Ursachen des Qualitätskonfliktes zu klären. Qualität ist ja nichts anderes als die Frucht der Wirtschaft, die dem Bedürfnis der Menschen dient und nicht immer ausschliesslicher dem Kapitalwachstum. Deshalb müssen Alternativen gefördert werden anstatt den Konflikt durch eine Dezimierung der Landwirtschaft einfach in den Import zu verschieben.
Dazu war auch der Work-shop zu „Fair Trade“ aufschlussreich. Dem Einwand einer Teilnehmerin, dass doch die Wertschöpfung aus der Kakaoproduktion am besten dadurch erreicht werde, wenn die Schwellenländer die Verarbeitung des Rohstoffes zur Schokoladeproduktion selbst in ihren Ländern übernehmen würden, wurde von den international tätigen Organisationen wie dem International Trade Center entgegengehalten, dass dort in den Schwellenländern das hohe technische Know-how der Verarbeitung sowie der notwendige Kontakt zu den kaufkräftigen Konsumenten der Industrieländer fehle. Also sei es wirtschaftlicher,den Rohstoff in afrikanischen Ländern anzubauen und die Verarbeitung in den entwickelten Industrieländern zu behalten.
Nun genau diese Wertschöpfung in den Industrieländern hängt jedoch ab vom reibungslosen Ressourcenfluss des Rohstoffes aus der Weltperipherie (Schwellenländer) zu den industriellen Zentren der Verarbeitung. Der auch in der Kakaoproduktion in den Schwellenländern geltende polipolistische Preiswettbewerb drückt die Einkommen, verursacht Kinderarbeit, schädigt Naturgrundlage und Produktionsstrukturen und bedroht die Qualität des Rohstoffes. Diese Schadensentwicklung erkennen inzwischen auch die Verarbeitungszentren der Premiumproduktion in den Industrieländern als eigenes Geschäftsrisiko. Mit entsprechender Entwicklungshilfe wollen sie den Fortschritt nun im „Gleichklang“ von sozialen, ökonomischen und ökologischen Postulaten begleitet. Sie gehen aber nicht auf die Ursachen des Konfliktesder Unterbezahlung der Bauern der Dritten Welt ein, sondern bewirtschaften ihn wie folgt: Der auch für die Kakao-Bauern weiterhin tiefe Preis soll nicht durch eine Beteiligung der Produzenten an der Marge der Verarbeitung wieder angehoben werden, sondern durch Lebensmittelproduktion für die Eigen- und Regionalversorgung —also durch sogenannte „Systemdifferenzierung“ — ergänzt werden. Das Wissen dazu vermitteln die international tätigen Hilfsorganisationen mit ihren Beratern. Sie halten dabei fälschlicherweise die Nachwirkungen der Dekrete der Kolonialmächte für engstirniges und rückständiges Denken der afrikanischen Bauern. Das Tabu, Kaffeebäume zu fällen zu Gunsten von mehr Selbstversorgung mit eigenen Lebensmitteln, ist nicht eine Folge der Engstirnigkeit der lokalen Bauern, wie die ‚Entwicklungshelfer’ behaupten. Es sind vielmehr die immer noch sozial und ökonomisch nachwirkenden ehemaligen Dekrete der Kolonialmächte, welche die vorkoloniale afrikanische Landwirtschaft zu Gunsten des exportorientierten Kakaoanbaus gewaltsam eingeschränkt haben. Das „International Trade Center“, das sich als Hilfsorganisation sieht, steht immer noch in dieser kolonialen Tradition: Rohstoffanbau in der rückständigen Peripherie, wertschöpfende Verarbeitung in den globalen Zentren. Somit wird hier auch deutlich, dass das Qualitätsargument nicht einer solidarischen Wertschöpfungskette entspringt. Unter dem Fair-Trade-Label und unter dem Qualitätsargument wird ein friktionsloser Kakaobohnenexport gleichsam neokolonial durchorganisiert.
Zurück zur fehlenden bäuerlichen Marktmacht als Folge der herrschenden Wettbewerbsbedingungen: Die Schutzorganisationen sollten „den Fehler“ der aus dieser Asymmetrie folgenden Konflikte nicht immer nur bei der Landwirtschaft suchen, sondern sie sollten sich um die Funktionsweise des Gesamtsystemskümmern und nach den von Claude Martin geforderten Alternativen suchen, um den Konflikt der herrschenden Wachstumswirtschaft mit der Naturgrundlage zu lösen.
Dass auf dem Podium kein Vertreter der Initiative der Uniterre eingeladen war, ist bedauerlich, weil die Initiative wichtige alternative Impulse enthält. Pro Natura mit Unterstützung des Bundesamtes für Landwirtschaft und auch mit Unterstützung der Grünen warf der Initiative der Uniterre denn auch vor, diese strebe eine „völlige Umstellung des aktuellen Systems“ an. Diese Kritik von grün-links fand nun Bauernpräsident Markus Ritter „schon sehr interessant“, da er selbst grosse Sympathie für einige Elemente der Uniterre-Initiative hege. Demgegenüber sieht Maja Graf die Lösung in den Lebensmittelkontrollen und in Fair Trade. So ist sie voller Hoffnung, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die „Qualität zum Hauptthema mache“.
So steht es auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: „Die bilateralen Verhandlungen der Europäischen Union mit dem für Baden-Württemberg wichtigsten Wirtschaftspartner USA und mit anderen Ländern, Handelsabkommen bzw. Handelspartnerschaften wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zielen auf den Abbau bestehender Handelshemmnisse und die Schaffung eines klaren Rahmens für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Wie klar dieser Rahmen sein wird, wenn die USA als wichtigster Handelspartner den EU-Markt mit ihren Produkten überschwemmen, wird sich schon bald zeigen. Mit dem Cassis de Dijon-Prinzip ist die Bresche für die Durchsetzung der tiefsten Standards jedenfalls in der EU längstselbst geschaffen worden. Graf will faire Bezahlung beim Import fordern. Sie will ausdrücklich die hiesige Landwirtschaft nicht schützen, sondern ist der Meinung, dass die hiesige Landwirtschaft sich im Qualitätswettbewerb selbst behaupten solle. Die Qualität müsse auch in der Schweiz steigen. Der Milchpreis müsse mit der Verarbeitung zu AOC-Käse wieder angehoben werden können.
Bei diesen Vorschlägen kommt immer heraus, dass die Wertschöpfung in der Verarbeitung liegt, und die Frage, wie der durch den polipolistischen Wettbewerb zu tiefe Rohstoffpreis der Produkte der Landwirtschaft „fair“ korrigiert werden kann, weiterhin unbeantwortetbleibt. Deshalb sagt Pro Natura, es brauche keine der Initiativen, weder die des SBV noch jene der Grünen und erst recht nicht jene der Uniterre. Die Initiativen seien „gefährlich und unnötig“, weil sie nur den Mythos, dass die bäuerliche Landwirtschaft ökologisch sei, verstärken würden.
Die bäuerliche Landwirtschaft ist aber auch der Wachstumswirtschaft im Weg. Sie ist Opfer des Landgrabbings in den Schwellenländern bzw. in den BRICS-Staaten, sie ist Opfer dieser Entwicklung zunehmend auch in Europa. Es ist gerade die Uniterre-Initiative, welche die globale Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft betont und mit ihrer Beziehung zu Via Campesina den Bezug zwischen der bäuerlichen Landwirtschaft der Industrieländer und der nichtkolonialen Landwirtschaft des Südens herstellt. Hans Herren als Mitverfasser des Weltagrarberichtes hat auch an diesem Kongress die bäuerliche Landwirtschaft als die einzige Produktionsstruktur bestätigt, die einen pfleglichen Umgang mit der Naturgrundlage und eine ausreichende Ernährung der Menschheit in Zukunft sichern kann. Er hat auch die global tätigen Landräuberstaaten namentlich genannt.
Der Eco-Kongress hat bestätigt, dass er mit Fair-Trade und weiteren Protagonisten wie dem „International Trade Center“ der Green Economy zuzurechnen ist. Geo-Engineering, Public Private Partnership unter der Führung diverser „Foundations“ waren die am ECO-Naturkongress auch zu Bio 3.0 vorgetragenen Zukunftsperspektiven. Dabei wird einleitend von Claude Martin deutlich angesprochene Konflikt nicht gelöst, sondern immerfort vor sich her geschoben. Dadurch wird die Agrarpolitik zur Sicherung der Ernährung nur immer weiter abgenützt, bis sie völlig widerstandslos vor dem Freihandel zusammenbricht. „Bringing Agriculture Back to Foreign Policy“ ist das erklärte Ziel des transatlantischen Handelspartners. Das wird unser Schicksal sein, wenn es uns bzw. Europa nicht gelingt, den Konflikt zwischen Wachstumszwang und begrenzter Naturgrundlage, den es vor gut 200 Jahren auf den Weg gebracht hat, zu lösen.
Zürich, 30. Juni 2016
Hans Bieri, Geschäftsführer
Schweizerische Vereinigung
Industrie und Landwirtschaft
SVIL
